Kurzbeschreibung

Reihe: Studienreihe Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse. Band: 189

Moderne Kommunikations- und Informationsmittel, wie beispielsweise E-Mail oder Internet, sind aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Dies gilt in besonderem Maße für das Berufsleben. Die mittlerweile über­wiegende Zahl der Arbeitsplätze ist virtuell vernetzt. Diese Entwicklung macht, wie unter anderem auch die letzte größere Reform des Betriebs-verfassungsgesetzes gezeigt hat, auch vor der Betriebsverfassung keinen Halt. Der Gesetzgeber hat in vielen Bereichen die Nutzung moderner betrieblicher Kommunikationsmittel durch die Organe der Betriebsver­fassung mittlerweile einfach gesetzlich geregelt. Umso erstaunlicher ist es, dass ein Bereich dabei vollständig ausgeklammert wurde, der für die Nutzung moderner betrieblicher Kommunikationsmittel prädestiniert ist: Der Belegschaftswahlkampf wie politische Wahlen lebt gerade auch der Belegschaftswahlkampf vom kontroversen Austausch divergierender und sich zum Teil gegenseitig widersprechender Ansichten. Beim virtuellen Belegschaftswahlkamp muss für die eigene Person und die eigene Kandidatenliste geworben und muss sich kritisch mit den Meinungen konkurrierender Listen auseinandergesetzt werden. Virtuelle Kommunikationsmittel, wie insbesondere E-Mails, ermöglichen es den Konkurrenten, nahezu in Echtzeit und ohne nennenswerte Kosten virtuellen Wahlkampf unter Nutzung der vom Arbeitgeber angeschafften modernen Kommunikationsmittel zu betreiben. Diesen unbestreitbaren Vorteilen für die Wahlbewerber stehen dabei nicht zu unterschätzende Belastungen und Risiken des Arbeitgebers gegenüber. Der massenhafte Versand von Werbe-E-Mails im Rahmen eines virtuellen Belegschaftswahkampfes kann zu Störungen des Betriebsfriedens, zu Betriebsablaufstörungen und unter Umständen sogar zum vorübergehenden oder dauerhaften Ausfall seiner betrieblichen Kommunikationssysteme führen.